SVP fordert: Mahnwache für Thurgauer Frauenhaus stoppen

Thurgau Wortlos halten sie Transparente vor ihre Körper und erinnern damit an die Frauen, die im vergangenen Jahr durch Gewalt getötet wurden. Mit ihren Mahnwachen fordern die Aktivistinnen einen sicheren Zufluchtsort für Frauen und Kinder. Sarah Mächler, Vorstandsmitglied der Frauenzentrale Thurgau und Mitglied der Arbeitsgruppe «Frauenhaus TG jetzt» des Feministischen Streikkollektivs, betont, dass weder lautstarke Parolen noch aggressive Aktionen zu diesen Protesten gehörten. Dennoch sind die Mahnwachen zum Gegenstand einer politischen Auseinandersetzung geworden. Die SVP-Fraktion verlangt, dass die Parlamentsdienste und die Städte Weinfelden und Frauenfeld künftig keine Bewilligungen mehr erteilen. Anlass sind Parolen wie «jedem Boss es Gummi-gschoss» oder «schlagt dem Typ die Fresse ein», die auf einer Archivseite des Kollektivs veröffentlicht waren.

Keine Rückendeckung verdient

SVP-Fraktionspräsident Hermann Lei sieht darin keine harmlosen politischen Zuspitzungen. «Wer solche Gewalt-, Sabotage- und Diebstahlsparolen verbreitet, braucht keine politische Rückendeckung im Grossen Rat», erklärt er. Seine Kritik richtet sich nicht gegen eine behauptete Gewaltbereitschaft der Frauen an den Mahnwachen, sondern gegen die öffentlich verbreiteten Inhalte. Besonders die politische Unterstützung des Kollektivs stört ihn. Für Ratsmitglieder, die ihm angehören, verlangt er deshalb einen klaren Schnitt: «Distanzieren reicht für Mitglieder nicht: Austreten!»

Protest ohne radikale Worte

Sarah Mächler reagiert mit Unverständnis. Eine vergleichbare Situation habe sie bisher nicht erlebt. Nach dem Vorstoss seien zahlreiche solidarische Rückmeldungen eingegangen. Vor allem würden zwei unterschiedliche Dinge miteinander vermischt: Die beanstandeten Sprüche stammten aus einer allgemeinen Parolensammlung und seien bei den Mahnwachen vor dem Grossen Rat nie gerufen worden. Dass einzelne Formulierungen verstörend wirken, bestreitet Mächler nicht grundsätzlich. Sie verweist jedoch darauf, dass bewusst überspitzte Parolen in feministischen Protestbewegungen auch Ausdruck von Wut über gesellschaftliche Missstände seien. Von tatsächlichen Gewaltaufrufen distanziere sich das Kollektiv ausdrücklich. Die fraglichen Aussagen müssten in ihrem ursprünglichen Zusammenhang betrachtet werden und seien nicht als Handlungsaufforderungen gedacht.

Für Lei ist diese Unterscheidung nicht ausreichend. Er sieht das Kollektiv auch für Inhalte in der Verantwortung, die ausserhalb der Mahnwachen verbreitet wurden. Dass Parolen wie «schlagt dem Typ die Fresse ein» die Grenzen legitimer Protestsprache zumindest berühren, lässt sich schwer bestreiten. Eine andere Frage ist allerdings, ob solche Aussagen ausreichen, um friedliche, bewilligte Kundgebungen zu untersagen. «Ich bewundere Menschen, die für eine Sache kämpfen und öffentlich einstehen, aber hinter diesen Frauen stehen Leute, die Gewaltparolen bagatellisieren», so Lei.

Politische Verbindungen sorgen für Zündstoff

Zusätzliche Brisanz erhält die Auseinandersetzung durch politische Verbindungen. Das Kollektiv unterstützt einen Aufruf zum feministischen Care-Streik 2027, eine Aktion, damit die Care-Arbeit endlich gehört und gesehen wird, den auch Organisationen wie der Revolutionäre Aufbau Zürich und die Kommunistische Jugend Schweiz mittragen. Lei kritisiert diese Überschneidungen und verlangt auch von SP und Grünen eine klare Distanzierung. Eine gemeinsame Organisationsstruktur ist damit allerdings nicht nachgewiesen. Mächler hält die Verknüpfung für konstruiert. Dass verschiedene Organisationen ein gesellschaftliches Anliegen teilten, bedeute weder eine organisatorische Zusammenarbeit noch Zustimmung zu sämtlichen Positionen der anderen. Sie sieht darin vielmehr den Versuch, die Glaubwürdigkeit der Frauenhausbewegung infrage zu stellen.

Vorfälle vor Rathäusern

Auch SP-Grossrätin Elina Müller, die sich seit Jahren parlamentarisch für besseren Gewaltschutz einsetzt und mehrere Interpellationen zum Thema mitinitiiert hat, findet deutliche Worte: «Ich finde es stossend, dass die SVP eine Parolensammlung anderer Kollektive aus dem Archiv der Website ausgräbt, um die legitimen Forderungen für besseren Schutz vor Gewalt zu diskreditieren.» Ebenso wenig nachvollziehen könne sie die Forderung nach personellen Konsequenzen für Grossrätinnen. Die Aktivistinnen hätten an ihren bewilligten Kundgebungen stets friedlich demonstriert. «Ihr grosses Engagement und ihre Hartnäckigkeit zum Schutz von Gewaltbetroffenen sind bewundernswert.» Sarah Mächler berichtet derweil, dass die Mahnwachen nicht immer auf Wohlwollen stossen. Besonders in Weinfelden sei es vereinzelt zu aggressiven Bemerkungen von Parlamentsmitgliedern gekommen, einmal habe ein anderer Parlamentarier eingreifen müssen. Die Frauen würden niemanden ansprechen oder am Betreten des Gebäudes hindern. Verstösse gegen Bewilligungsauflagen seien ihnen nicht vorgeworfen worden.

Schutzplätze allein genügen nicht

Während sich die politische Debatte zunehmend um Protestformen und Parolen dreht, bleibt deren eigentlicher Anlass unverändert: Der Thurgau verfügt weiterhin über kein eigenes Frauenhaus, während die Schutzeinrichtungen in den Nachbarkantonen stark ausgelastet sind.

Weshalb geht es mit zusätzlichen Plätzen nicht schneller vorwärts? Elina Müller erklärt, dass ein Frauenhaus weit mehr sei als ein Gebäude mit Zimmern. «Die Trennung aus einer Gewaltbeziehung ist ein besonders gefährlicher Moment.» Neben einem anonymen, gut erreichbaren Standort brauche es deshalb ein umfassendes Sicherheitskonzept, Erreichbarkeit rund um die Uhr sowie professionelle psychosoziale und rechtliche Unterstützung. Dies setze finanzielle Mittel voraus.

Probleme sind nicht aus der Welt

Hinzu komme ein häufig unterschätztes Problem: Selbst wenn Frauen im Frauenhaus Sicherheit gefunden hätten, fehle ihnen danach nicht selten eine Perspektive. Ohne Wohnung, Kinderbetreuung oder finanzielle Sicherheit werde der Schritt in ein eigenständiges Leben erschwert. «Beides ist ein Problem. Sowohl die fehlenden Schutzplätze als auch die fehlende Unterstützung in der Folge», sagt Müller. Tragfähige Anschlusslösungen würden nicht nur den Betroffenen helfen, sondern dringend benötigte Plätze wieder freimachen. Die SP-Grossrätin will deshalb den Blick auf das ursprüngliche Anliegen richten: «Wir dürfen dadurch nicht aus den Augen verlieren, was das eigentliche Problem ist: die reale häusliche Gewalt hier bei uns, die viel zu oft geschieht und gegen die wir endlich wirksame Massnahmen ergreifen müssen.»

Am 27. November soll ein runder Tisch die Frauenhausfrage voranbringen. Die Aktivistinnen wollen ihre Mahnwachen derweil fortsetzen. Laut Mächler hat keine einzige Frau wegen der SVP-Vorwürfe ans Aufhören gedacht. Ein kleiner Erfolg: Auf Anfrage bestätigt die Stadt Weinfelden, die Bewilligung nicht zurückzuziehen. Während also über die Wortwahl feministischer Protestbewegungen gestritten wird, bleibt die Frage nach ausreichenden Schutzplätzen ungelöst. Die Frauen wollen deshalb weiterhin vor dem Parlament stehen – bis auf die politischen Diskussionen konkrete Verbesserungen folgen. «Wir begrüssen die Diskussion über ein Frauenhaus», so Lei. «Dazu gehört aber auch die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn gewaltbetroffene Frauen nicht ihr Haus verlassen müssten, sondern die überproportional migrantischen Täter das Land. Doch das will das Kollektiv nicht.»

Von Desirée Müller