Voraussehbar

Auf die Frage, wie die Parole zur EU-Anbindung bei der FDP herauskomme, sagte ich auf «Teleblocher» am Vortag: «Das gibt sicher ein Ja. Die sind für diese Verträge, das ist alles zementiert. […] Und das mit dem Ständemehr, das glaube ich ihnen grad auch noch nicht.»

Für diese Aussage musste ich wahrlich kein Prophet sein. Die Partei hat 1992 den Beitritt zum EWR und zur EU glühend befürwortet (wobei ihre besten Köpfe zwar auf unserer Seite kämpften). FDPler behaupteten damals, es werde von Brüssel keine bilateralen Verträge mehr geben. Die FDP hat 1995 sogar den EU-Beitritt beschlossen. Und Alt-Bundesrat Pascal Couchepin, der sich im Vorfeld zu Wort meldete, ist ebenfalls ein EU-Beitrittsbefürworter und war (oder ist) Mitglied der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs).

Ich wunderte mich, dass die FDP-nahe NZZ glaubte, bei der freisinnigen Delegiertenversammlung vom Samstag sei irgendetwas «unberechenbar» gewesen und es hätte ein überraschendes «Zufallsmehr» möglich sein können. Doch muss die FDP jetzt nach der erwarteten Ausschaltung des Ständemehrs damit leben, dass sie diese EU-Verträge – die eindeutig über der Verfassung stehen und die Bundesverfassung direkt verändern – faktenwidrig nicht dem Ständemehr unterstellen will. Petra Gössi muss diese Ausschaltung der Kantone jetzt in Schwyz verantworten, Andrea Caroni in Appenzell Ausserrhoden und Hans Wicki in Nidwalden.

Wer sich in der Schweizer Politik auskennt, kann sich nur wundern, wie der glasklar voraussehbare FDP-Entscheid von den Journalisten als atemberaubender, spannungsgeladener Krimi beschrieben wurde. Das einzig Überraschende war, dass EU-Turbo Simon Michel dem gegnerischen Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann geistigen Zerfall vorwarf. Das erstaunt bei einer Partei, die immer wieder politischen Anstand predigt.

E gfreuti Wuche

Christoph Blocher